Foto: Etienne Ansotte, © European Union
„Die Klage, die jetzt vor einem Gericht gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen eingebracht wurde, ist zu begrüßen. Damit besteht nun die Möglichkeit, dass endlich ihre Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla ans Tageslicht kommt und das völlig inakzeptable Mauern der Kommission ein Ende hat“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Hintergrund ist, dass Frédéric Baldan, ein bei der EU akkreditierter Lobbyist, nun bei einem belgischen Gericht eine Klage gegen von der Leyen persönlich eingebracht hat. Dabei geht es um einen 2021 erfolgten Corona-Impfstoffdeal der EU mit dem Pharmakonzern Pfizer über 1,8 Milliarden Dosen im Wert von rund 30 Milliarden Euro. Von der Leyen hatte im Vorfeld des Deals engen Kontakt mit Pfizer-Chef Albert Bourla, was den Verdacht nährt, dass dabei nicht alles korrekt abgelaufen ist. Sie weigerte sich allerdings bisher beharrlich, ihre Handy-Kommunikation mit Bourla öffentlich zu machen.
Baldan argumentiert nun, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben, weshalb die Klage bei einem belgischen Gericht eingebracht wurde. Außerdem wirft der Kläger der Kommissionschefin vor, sie habe außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats gehandelt.
„Die aktuelle Klage ist ja nur die bislang letzte Entwicklung in diesem hochbrisanten Fall. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in der Angelegenheit seit Oktober vergangenen Jahres. Anfang des heurigen Jahres hat dann die New York Times, die 2021 die ganze Geschichte an die Öffentlichkeit gebracht hatte, die EU-Kommission auf Herausgabe der Kommunikation geklagt. Dazu kommt, dass es Kritik sowohl vom EU-Rechnungshof als auch von EU-Ombudsfrau O´Reilly an der mangelnden Transparenz der EU-Kommission in dieser Frage gibt“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
„Die Kommission und von der Leyen mauern bei dem Thema in einer Art und Weise, die die Vermutung nahelegt, dass dabei etwas nicht mit rechten Dingen abgelaufen ist. Um das zu klären, müssen jetzt endlich alle Informationen auf den Tisch“, so Vilimsky. „Nachdem von der Leyen derzeit die Weichen für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin nach den EU-Wahlen 2024 stellt, haben die europäischen Bürger ein Recht darauf, im Vorfeld zu erfahren, wie dieser Impfstoffdeal wirklich zustande gekommen ist“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Angesichts der Vielzahl der aktuellen Korruptionsskandale rund um Sozialdemokraten und EVP im EU-Parlament sowie der Verstrickung eines hochrangigen Kommissionsbeamten in 'Katargate' wären vorgezogene EU-Wahlen die richtige Antwort auf die Vertrauenskrise der Bürger gegenüber den EU-Institutionen."
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