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Ausgabe Juni 2023

Corona-Test-Strategie: Rechnungshof hat speziell auch Oberösterreich kritisiert

Foto: dbn

Corona-Test-Strategie: Rechnungshof hat speziell auch Oberösterreich kritisiert

Inzwischen ist es aus aller Welt wissenschaftlich bestätigt: Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Verlauf der Pandemie und der Anzahl der durchgeführten Tests. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests handelt. Insgesamt steht seit langem der Verdacht im Raum, dass diese Tests hauptsächlich dazu dienten, dubiose Geschäfte in Milliardenhöhe zu tätigen, von denen beträchtliche Summen auf den Konten parteinaher Personen und Unternehmen landeten.

„Wann immer etwas nach Korruption riecht, hat Österreich mit seiner aktuellen Regierung die Nase vorne, die Republik gilt als 'Test-Weltmeister', nirgendwo wurde mehr Geld vergeudet als hier“, erklärt LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.

Inzwischen wagen auch Institutionen der Republik laute Kritik an der damaligen Praxis zu üben. Der Bundesrechnungshof sprach von chaotischer Abwicklung und fehlenden Daten: Ein Nutzen sei nicht ersichtlich. „Beim Testen sollte ein zielgerichteter, risikoorientierter Ansatz verfolgt werden“, so das Fazit der Prüfer.

Die genauen Kosten der Geldverschwendung in Oberösterreich sind ein gut gehütetes Geheimnis, lassen sich aber aus dem Rechnungshof-Bericht hochrechnen: 306 Millionen Tests kosteten mindestens 5,2 Milliarden Euro. Davon wurden 48 Millionen Tests dem Bundesland Oberösterreich zugeordnet. „Das sind rechnerisch dann über 800 Millionen Euro, welche in unserem Bundesland freihändig 'verblasen' wurden“, führt Dagmar Häusler aus. Nur in Wien wurde verschwenderischer agiert, dort wurden 87,9 Millionen Tests verrechnet.

„Die MFG ist die einzige Partei in Oberösterreich, die stets vor diesem Wahnsinn gewarnt hat!“, führt Häusler weiter aus. „Ob Ahnungslosigkeit und Beliebigkeit bei den Schultests oder generell die Frage der Qualität und Unbedenklichkeit dieser Tests, die MFG hat stets aufgezeigt, dass verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld und der Gesundheit der Bürger anders aussieht.“

„Zu verdanken haben wir die Misere dem grünen Gesundheitsministerium. Doch man kann sich nicht immer nur auf andere ausreden, die Landesregierung hätte hier schnell einen Riegel vorschieben müssen. Denn sie ist der Bevölkerung verantwortlich“, erklärt Häusler im Detail. „Die Verwaltung hat sich in Österreich immer an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu orientieren. Nichts davon wurde erfüllt und das ist vor allem in wirtschaftlich harten Zeiten eine Schande.“

Die Partei Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG) steht für eine vollständige, lückenlose und ergebnisoffene Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich korrupte Prozesse zu Kickback-Zahlungen und Parteifinanzierungen führten oder auch nur parteinahe Personen und Unternehmen das Geschäft ihres Lebens gemacht haben, dann soll die Bevölkerung das erfahren. Gegebenenfalls wird man auch die Gerichte damit beschäftigen müssen.

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