31.10.2023
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„Dass die Inflation – wie von Expertinnen und Experten vorausgesagt – auch in Österreich sinkt, ist weder das Verdienst der Bundesregierung noch ein Grund, sich zurückzulehnen“, kommentiert ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth: „Und vor allem bedeutet es nicht, dass die Preise insgesamt sinken.
Die Menschen müssen mit jährlichen Preissteigerungen von mehr als fünf Prozent leben! Österreich verzeichnet sogar den zweithöchsten Preisanstieg gegenüber dem Vormonat in der Eurozone.“
Österreich hat aktuell immer noch die fünfthöchste Inflationsrate im Euroraum, das liegt vor allem daran, dass keine preissenkenden Maßnahmen gesetzt wurden. „In Zeiten der Teuerung, wie wir sie jetzt erleben, gebietet die ökonomische Vernunft einen Eingriff in die Preise auf Güter des täglichen Bedarfs“, erklärt Schuberth.
Der ÖGB fordert nach wie vor das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie einen Mietenstopp mit einem getakteten Deckel auf die Erhöhungen. „Wir werden sicher nicht müde, die notwendigen und von uns mehrfach präsentierten Maßnahmen weiter mit Nachdruck zu fordern. Immer mehr Menschen sind auf Entlastung angewiesen, jetzt kommen mit dem nahenden Winter auch noch Heizkosten dazu.“
Dass die Inflation in Österreich um 2 Prozentpunkte über dem Schnitt der Eurozone liegt, belastet auch den Wirtschaftsstandort nachhaltig, so Schuberth abschließend: „Das schadet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso wie der Wirtschaft. Schönreden bringt uns nicht weiter, die immensen Herausforderungen müssen endlich mit konkreten Schritten bewältigt werden. Unser 10-Punkte-Plan mit konkreten, teilweise sofort umsetzbaren Maßnahmen ist fertig. Es braucht nur den politischen Willen, sich damit zu beschäftigen.“
„Kein Anlass für Jubelmeldungen“ ist auch für FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die Nachricht, wonach die Inflation in Österreich im Oktober 2023 auf 5,4 Prozent zurückgegangen ist, denn: „Österreich hinkt bei der Teuerung anderen Ländern noch immer hinterher. Im Euroraum liegt die Teuerungsrate im Schnitt bei 2,9 Prozent, unser Nachbarland Deutschland vermeldete für das Vormonat einen Rückgang der Inflation auf 3,8 Prozent. Wer hier – so wie die ÖVP – in Freudengesänge verfällt, der beweist einmal mehr, wie weit entfernt er von den Sorgen der Bevölkerung in Wahrheit ist.“
Der genaue Blick offenbare zudem, dass die Inflation zwar gesunken, die Preise aber nach wie vor leicht im Steigen begriffen seien. So liege das Plus beim Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vormonat bei 0,3 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat sogar bei 5,4 Prozent. Belakowitsch: „Die Österreicher können noch lange nicht durchatmen. Die Preise beim Einkaufen, an den Zapfsäulen oder für Energie sind noch immer hoch. Und bis heute ist diese schwarz-grünen Bundesregierung von ihrer Politik der sozialen Eiseskälte nicht abgerückt. Kein einziger Preis wurde durch das Herabsetzen oder vorläufige Aussetzen von Verbrauchssteuern gesenkt. Sich dann auch noch für diese Politik selbst abzufeiern, das ist an Zynismus kaum zu überbieten.“
„Um die Menschen endlich wirksam gegen die Teuerung in Schutz zu nehmen, brauchen wir eine neue, von der FPÖ angeführte Bundesregierung, die sich mit einem Volkskanzler an der Spitze wirklich um die Probleme der Landsleute kümmert“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.
