29.11.2023

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EU-Frühstücksrichtlinie: Schluss mit Unternehmerschikanen

„Die heute im Rahmen der sogenannten Frühstücksrichtlinie im Ausschuss für Umwelt und Ernährung angenommenen Vorschriften für Herkunftskennzeichnung sind überbordenden und entbehren jeglicher Praxistauglichkeit. Natürlich ist es wichtig zu wissen, wo Zutaten herkommen, aber gerade bei Herstellern von Fruchtsäften und Marmeladen können die neuen Vorschläge zu großen Problemen führen. Hier braucht es Nachschärfungen, mit sinnlosen Schikanen für Unternehmen muss endlich Schluss sein. Wir werden hier im Plenum noch entsprechende Abänderungsanträge im Sinne der Wirtschaft einbringen“, betonen die Wirtschaftsbund-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler.

„Die Erntemenge und die Qualität von Früchten können aufgrund des Wetters extrem schwanken. Daher kann sich die Mischung von Früchten bei der Herstellung von Säften und Marmeladen auch oft rasch ändern. Hier immer neue Etiketten drucken zu müssen ist in der Praxis nicht vollziehbar. Ein Multivitaminsaft besteht im Durchschnitt aus 13 verschiedenen Früchten, die aus multiplen Ländern bezogen und unterschiedlich zusammengemischt werden. Dafür müssten dann mehrere hundert verschiedene Verpackungen gedruckt werden. Das ist absoluter Irrsinn“, erklärt ÖVP Delegationsleiterin Winzig.

„Die Position des Umweltausschusses sieht vor, dass beispielsweise bei Marmeladen und Konfitüren das Herkunftsland der Früchte und des Zuckers in Prozent anzugeben sind. Je nach Verfügbarkeit und Produktion ändert sich aber diese Zusammensetzung bei jeder einzelnen Kochung. Das würde zu unzähligen Produktionsunterbrechungen führen, die in dieser Form für ein Unternehmen einfach nicht umsetzbar sind und für die Konsument:innen zu einer massiven Verteuerung führen würden. Zudem wurden den europäischen Unternehmen ein umfangreiches Entlastungspaket für KMU versprochen. Gleichzeitig dann diese Ziele voranzutreiben, geht für mich nicht zusammen.

Wir haben das im bisherigen Prozess immer betont und werden bei der bevorstehenden Plenarabstimmung alles tun, um das Gesetz noch in die richtigen Bahnen zu lenken“, sagt ÖVP-Binnenmarktsprecherin Tirol Barbara Thaler.