30.05.2025
Foto: dbn
Der Handelsverband begrüßt die Ankündigung von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments, eine Paketgebühr von 2 Ꞓ auf Direktimporte aus Drittstaaten wie China einzuführen. Damit wird eine wichtige Forderung aus dem PLAN H des Handelsverbands sowie aus dem Ende April präsentierten Aktionsplan von HV und Greenpeace aufgegriffen, um die strukturelle Benachteiligung europäischer Händler gegenüber Fernost-Plattformen wie Temu und Shein zu reduzieren.
„Die Einführung einer Gebühr auf Drittstaaten-Pakete zählt zu den zentralen Forderungen des Handelsverbands. Es freut uns sehr, dass diese Empfehlung nun auch von der EU-Kommission aufgegriffen wurde. Die Botschaft ist auf oberster Ebene angekommen, das ist positiv“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.
„Entsprechende Pläne kennen wir aus Brüssel bereits seit Februar, tatsächlich in Kraft getreten ist aber bis heute nichts. Jetzt braucht es einen konkreten Umsetzungszeitpunkt, nachdem allein in 2024 rund 4,6 Milliarden Pakete mit Waren unter 150 Euro aus Fernost nach Europa geliefert wurden. Es ist höchste Zeit, hier die Stopptaste zu drücken “, so Will.
Gebühr von 2 Euro pro Paket im internationalen Vergleich niedrig
Die geplante Paketgebühr soll dazu beitragen, die Zollbehörden bei der Kontrolle der enormen Menge an Billigimporten aus Fernost zu entlasten und sicherstellen, dass importierte Produkte den EU-Sicherheitsstandards entsprechen.
Im internationalen Vergleich ist die von der Kommission vorgeschlagene Gebühr von 2 Euro pro Paket übrigens sehr niedrig. In den USA werden unter der Trump-Administration beispielsweise 100 US-Dollar pro Paket bzw. alternativ ein Zoll in Höhe von 54% auf alle B2C-Pakete aus China unter einem Warenwert von 800 Dollar erhoben.
HV eCommerce-Aktionsplan empfiehlt 3 weitere Maßnahmen
Der Handelsverband sieht in der neuen Paketgebühr dennoch einen wichtigen ersten Schritt, empfiehlt jedoch in seinem eCommerce-Aktionsplan drei weitere Maßnahmen:
Senkung der 150-Euro-Zollfreigrenze auf 0 Euro
2024 wurden 4,6 Mrd. Pakete mit Waren unter 150 Euro aus Fernost nach Europa geliefert, zwei Drittel davon falsch deklariert. 91 Prozent stammen aus China. Betrüger umgehen systematisch Zölle und Steuern, etwa durch Teillieferungen. Der Schaden für den österreichischen Handel liegt bei 4,5 Mrd. Euro. Innenstädte leiden unter Leerstand, den Kommunen entgehen Millionen an Steuereinnahmen.
Mehr Ressourcen für Zollbehörden und strenge Importkontrollen
Produkte von Temu, Shein und AliExpress enthalten oft verbotene, giftige Chemikalien. Dennoch gelangen solche Produkte wegen unzureichender Kontrollen ungehindert auf den Markt. Die enorme Menge an Billigwaren aus Asien überfordert die bestehenden Kontrollkapazitäten der nationalstaatlichen Zollbehörden – diese müssen gestärkt werden.
Temporäre Sperre bei wiederholtem Rechtsbruch
Fernost-Plattformen umgehen vielfach EU-Vorgaben – meist ohne Konsequenzen. Wiederholte Rechtsverstöße müssen zu temporären Plattform-Sperren führen.
Text/Quelle: Handelsverband
