30.05.2025
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) (2. von links) im Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (3. von links)
Foto: Dávid Pólya-Pető - Hungarian National Assembly-Press Office
Im Rahmen der zweitägigen Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments hielt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz am Montag eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union. "Es ist entscheidend, dass die EU tatsächlich jene großen, bereits bestehenden Probleme lösen können wird, die kein Staat allein bewältigen kann", sagte er in diesem Rahmen. Es müsse einen Mehrwert geben, wenn etwas auf europäischer Ebene geregelt wird, hob er die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips hervor. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler betonte in ihrem Redebeitrag die Bedeutung Europas für die Zukunft.
Außerdem traf Nationalratspräsident Rosenkranz im Zuge der Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Italien, Lorenzo Fontana, aus Estland, Lauri Hussar, und aus den Niederlanden, Martin Bosma, zu Gesprächen zusammen. Dabei thematisierte er unter anderem die jeweiligen bilateralen und parlamentarischen Beziehungen sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Rosenkranz: Keine EU-Integration nur um der Integration willen
Die EU sei als supranationale Organisation weder ein reiner Staatenverbund noch ein Bundesstaat, erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in seiner Rede. Über die Frage, ob oder wie weit nationale Kompetenzen in Richtung der Europäischen Union abgegeben werden sollen, gebe es unterschiedliche Auffassungen. Es sei sicher, dass bestimmte Fragen nur gemeinsam gelöst werden können. Für ihn mache eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene dann Sinn, wenn sie auch in den Augen der Menschen sichtbar und spürbar erfolgreich sei, betonte Rosenkranz. Eine EU-Integration nur um der Integration willen sei zum Scheitern verurteilt. Im Mittelpunkt müsse vielmehr die Frage stehen, mit welchen Integrationsschritten sich gemeinsam Fortschritte und ein echter Mehrwert erzielen lasse.
Auf der anderen Seite müsse ebenso die Frage gestellt werden, welche Herausforderungen besser durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten angegangen werden sollen. Hier schlage die Stunde der nationalen Parlamente und ihrer Rolle bei der Subsidiaritätsprüfung. Es sei "absolut notwendig", neue Legislativvorschläge stets dahingehend zu prüfen, ob ein Mehrwert besser durch den EU-Gesetzgeber oder durch die nationalen Ebenen hergestellt werden kann, betonte der Nationalratspräsident. Es sei entscheidend, ob die EU tatsächlich jene großen, bereits bestehenden Probleme lösen wird können, die kein Staat allein bewältigen kann.
Eder-Gitschthaler: Europa mehr denn je für die Zukunft wichtig
Europa sei mehr denn je als Wertegemeinschaft und als gestaltende Kraft für die Zukunft wichtig, erklärte Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Es müsse daher das gemeinsame Ziel sein, die Union im konstruktiven Austausch, mit klarem Verantwortungsbewusstsein und unter gleichzeitiger Entlastung von übermäßiger Bürokratie weiterzuentwickeln. Dabei komme dem Konzept eines Europas der Regionen zentrale Bedeutung zu. Salzburg sei hier ein sehr aktives Mitglied im Ausschuss der Regionen. Im gleichen Maße seien die Verpflichtungen Österreichs gegenüber seinen Nachbarn nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Ukraine müsse daher klar und geschlossen weiterhin unterstützt werden.
Text/Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion
