30.05.2025
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„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Mit den Aussagen von Senator Alessandro Urzì ist offiziell, wovor wir Freiheitliche seit Langem warnen – Italien will die Schutzfunktion Österreichs loswerden, um die Südtirolfrage endgültig zur inneritalienischen Angelegenheit zu erklären“, erklären Nationalratsabgeordneter Christofer Ranzmaier und Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler, die beiden FPÖ-Südtirolsprecher im Nationalrat und im Tiroler Landtag.
Dass Urzì die Schutzmacht Österreichs lediglich als „höfliche Geste Italiens“ bezeichnet und sie im selben Atemzug quasi als rechtlich nicht bindend abtut, sei ein offener Angriff auf das Pariser Abkommen – und wer so argumentiere, zeige auch, wie wenig die von ihm federführend mitverhandelte Autonomiereform tatsächlich wert sei. „Wer die völkerrechtlich verankerte Verantwortung Österreichs derart abwertet, tritt die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe mit Füßen“, so die beiden FPÖ-Politiker.
„Dieser Affront darf von der Bundesregierung nicht unbeantwortet bleiben. Anstatt außenpolitisch mit moralischer Hybris durch die Welt zu touren und dabei regelmäßig Österreichs immerwährende Neutralität zu ignorieren, sollte NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger in dieser Frage mit tatsächlich österreichischer Zuständigkeit endlich ein Machtwort sprechen“, fordert Ranzmaier. Ein Schweigen aus Wien wäre ein Totalversagen der in dieser Frage gelebten österreichischen Wohlfühldiplomatie.
„Wer Südtirol kampflos zur inneritalienischen Angelegenheit erklären lässt, bricht mit der Streitbeilegung von 1992 und kapituliert vor Rom“, so Ranzmaier weiter. „Besonders peinlich ist aber auch das Verhalten der Südtiroler Volkspartei und von Landeshauptmann Kompatscher, der sich mit Urzì an einen Tisch gesetzt hat, um die Autonomiereform zu verhandeln – und jetzt feststellen muss, was man von ebendiesem ‚Partner‘ tatsächlich zu erwarten hat“, so Kofler.
„Wer sich mit zentralistischen Kräften aus Rom ins Bett legt und dabei nicht ganz genau aufpasst, darf sich nicht wundern, wenn die Südtiroler Interessen unter der Decke verschwinden. Südtirol war, ist und bleibt ein Teil Tirols – und Österreich war, ist und bleibt die völkerrechtlich verbriefte Schutzmacht! Alles andere ist Geschichtsvergessenheit“, stellen Ranzmaier und Kofler abschließend klar.
Text/Quelle: FPÖ Bundesparteileitung
