25.03.2026
Foto: dbn
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhebt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit einer staatlich geförderten Filmproduktion über SPÖ-Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler. Der freiheitliche Kultursprecher und Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer sieht in der Finanzierung des Films „Wahlkampf“ mit öffentlichen Mitteln den möglichen Verdacht indirekter Parteienfinanzierung und fordert eine umfassende politische und rechtliche Aufklärung.
Nach Angaben der FPÖ wurde die Produktion mit erheblichen Fördergeldern unterstützt. Mölzer kritisiert, dass damit ein Projekt finanziert worden sei, das politisch eindeutig zuzuordnen sei und daher Fragen zur gebotenen Neutralität staatlicher Kulturförderung aufwerfe. Insbesondere das Österreichische Filminstitut (ÖFI), das an der Finanzierung beteiligt gewesen sein soll, steht im Fokus der Vorwürfe.
Brisant erscheint aus Sicht der FPÖ vor allem die personelle Zusammensetzung der entscheidenden Gremien. An der Spitze des ÖFI-Aufsichtsrates steht demnach Rudolf Scholten, ein langjähriger SPÖ-Politiker, der aktuell als Sonderberater von Andreas Babler für Kunst und Kultur tätig ist. Diese Nähe zwischen Förderinstitution und porträtiertem Politiker wird von den Freiheitlichen als möglicher Interessenkonflikt gewertet.
Auch weitere personelle Überschneidungen sorgen laut Mölzer für Kritik. So wird die frühere Staatssekretärin Andrea Mayer genannt, die zuvor im Kabinett Scholtens tätig gewesen sein soll. Die FPÖ sieht darin Hinweise auf ein über Jahre gewachsenes Netzwerk innerhalb des Kulturbereichs, in dem politische Nähe bei Förderentscheidungen eine Rolle spielen könnte.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Fall durch die Premiere des Films im Rahmen der Diagonale in Graz, die ebenfalls aus Bundesmitteln gefördert wird. Für die FPÖ verstärkt dies den Eindruck enger Verflechtungen zwischen Politik, Kulturinstitutionen und Förderstellen.
Mölzer kündigte an, das Thema mittels parlamentarischer Anfragen an den zuständigen Minister weiterzuverfolgen. Dabei sollen unter anderem die genaue Höhe der Fördermittel, der Ablauf der Genehmigung sowie die Zusammensetzung der entscheidenden Gremien offengelegt werden. Auch soll geklärt werden, ob eine inhaltliche Prüfung hinsichtlich parteipolitischer Relevanz des Films stattgefunden habe.
Im Zentrum der Forderungen steht zudem die Frage, ob Andreas Babler selbst direkt oder indirekt in die Konzeption oder Vermarktung des Films eingebunden war und ob auf ministerieller Ebene Einfluss genommen wurde. Die FPÖ verlangt darüber hinaus Transparenz über bestehende Compliance-Regeln im ÖFI sowie über mögliche Evaluierungen zur politischen Ausgewogenheit bei Fördervergaben.
Aus Sicht der Freiheitlichen ist eine unabhängige Prüfung des gesamten Vorgangs notwendig. Ziel sei es, sicherzustellen, dass öffentliche Kulturförderung nicht zur verdeckten Unterstützung parteipolitischer Interessen missbraucht werde. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, handle es sich um einen schwerwiegenden kulturpolitischen Skandal, so Mölzer.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
