14.04.2026
Foto: dbn
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) spricht sich klar gegen Bestrebungen aus, das Einstimmigkeitsprinzip auf Ebene der Europäischen Union abzuschaffen. Vertreter der Partei warnen davor, dass eine Abkehr vom Vetorecht die staatliche Souveränität Österreichs schwächen und insbesondere kleinere Mitgliedsstaaten benachteiligen würde.
Hintergrund der aktuellen Debatte sind Forderungen aus den Reihen von SPÖ und NEOS sowie von EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach Mehrheitsentscheidungen in zentralen politischen Bereichen der EU ausgeweitet werden sollen. Aus Sicht der FPÖ stellt dies einen grundlegenden Kurswechsel dar.
FPÖ‑Generalsekretär Christian Hafenecker betonte, dass das Einstimmigkeitsprinzip eine wesentliche Voraussetzung für den EU‑Beitritt Österreichs gewesen sei. Es garantiere, dass nationale Interessen – insbesondere jener kleinerer Mitgliedstaaten – gewahrt bleiben. Die Übertragung weiterer Kompetenzen an EU‑Institutionen bezeichnete Hafenecker als falschen Weg. Stattdessen fordert er eine Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der Union.
Auch die freiheitliche EU‑ und außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst äußerte sich kritisch zu den Reformüberlegungen. Sie sieht in der Diskussion um die Abschaffung der Einstimmigkeit ein Zeichen für eine fortschreitende Zentralisierung der EU. Mehrheitsentscheidungen könnten dazu führen, dass umfangreiche politische Maßnahmen – etwa in der Außen‑, Klima‑ oder Migrationspolitik – gegen den Willen einzelner Staaten durchgesetzt werden.
Die FPÖ kündigte an, sich weiterhin für den uneingeschränkten Erhalt des Vetorechts einzusetzen. Dieses sei ein zentrales Instrument, um nationale Handlungsspielräume zu sichern und politische Entscheidungen auf europäischer Ebene ausgewogen zu gestalten.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub
