14.04.2026
Foto: Bernhard Holub
Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats präsentierte Außenministerin Beate Meinl‑Reisinger den EU‑Vorhabensbericht für das Jahr 2026. Die Debatte stand im Zeichen internationaler Krisen, europäischer Grundsatzfragen und der künftigen Rolle Österreichs innerhalb der Europäischen Union. Zentrale Themen waren die Lage im Nahen Osten, die politischen Veränderungen in Ungarn sowie die weitere Unterstützung der Ukraine.
Die Ministerin betonte, dass der Krieg im Iran bereits spürbare Auswirkungen auf Europa und auch auf Österreich habe. Vorrangiges Ziel sei weiterhin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Gleichzeitig müsse die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus gesichert und auf humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung geachtet werden. Besondere Sorge bereite die globale Ernährungssicherheit, die durch den Konflikt zusätzlich unter Druck gerate. Österreich habe daher Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Maßnahmen im Nahen Osten bereitgestellt. Die Finanzierung künftiger Hilfen werde allerdings von den noch laufenden Budgetverhandlungen abhängen.
Zu möglichen Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran äußerte sich die Außenministerin vorsichtig optimistisch. Zwar seien diese derzeit nicht erfolgreich, doch allein die Aufrechterhaltung diplomatischer Kontakte sei ein positives Signal. Wien könne, wie schon in der Vergangenheit, erneut eine Rolle bei Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm übernehmen. Anzeichen für einen Regimewechsel im Iran sieht Meinl‑Reisinger derzeit nicht. Politischer Wandel könne nicht von außen erzwungen werden, sondern müsse von innen heraus erfolgen. Die Bereitschaft zu direkten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon wertete sie als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Region und zur Abwendung einer weiteren humanitären Krise.
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte waren die jüngsten Parlamentswahlen in Ungarn. Das Ergebnis bezeichnete die Außenministerin als Richtungsentscheidung für das Land und für Europa. Die bisherige Blockadepolitik der Regierung habe die EU geschwächt, umso ermutigender seien nun erste Signale des Wahlsiegers. Die Rückholung eingefrorener EU‑Fördermittel, die Wiederherstellung der Pressefreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz würden zu den zentralen Aufgaben der neuen Regierung zählen. Zugleich forderte Meinl‑Reisinger eine umfassende Aufklärung über zuletzt bekannt gewordene Kontakte ungarischer Regierungsvertreter mit Russland. Einzelne Mitgliedstaaten dürften die Union nicht schwächen, sagte sie.
Auch die Lage in Serbien wurde thematisiert. Das Land sei ein wichtiger Stabilitätsfaktor auf dem Westbalkan, weshalb Österreich die EU‑Beitrittsambitionen unterstütze. Voraussetzung dafür sei jedoch die Unabhängigkeit der Justiz. Die jüngst beschlossene Justizreform müsse daher ausgesetzt werden.
Breiten Raum nahm die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland ein. Die Außenministerin wies darauf hin, dass unterschiedliche Berechnungsmethoden zu abweichenden Angaben über das Ausmaß der Hilfe führen würden. Ein großer Teil der Kosten entfalle nicht auf humanitäre Hilfe vor Ort, sondern auf die Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in den Aufnahmeländern. Die Unterstützung der Ukraine sei jedoch auch im Interesse Österreichs. Die EU‑Sanktionen gegen Russland wirkten, so Meinl‑Reisinger, stärker auf die russische Wirtschaft als auf jene der EU und müssten weiterhin konsequent umgesetzt und angepasst werden. Die jahrzehntelange Abhängigkeit von russischer Energie bezeichnete sie als schweren politischen Fehler. Die Sicherung der Energieversorgung und der Ausbau erneuerbarer Energien seien zentrale Zukunftsfragen, wobei auch neue Abhängigkeiten vermieden werden müssten.
Im Abschnitt zur EU‑Erweiterung nannte die Außenministerin konkrete Zeitpläne: Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sollen bis Ende 2026 abgeschlossen werden, für Albanien werde Ende 2027 angestrebt. Einen beschleunigten Sonderweg für den EU‑Beitritt der Ukraine lehnte sie ab. Vor einem Beitritt seien noch wesentliche Reformschritte notwendig, insbesondere im Kampf gegen Korruption.
Abschließend ging Meinl‑Reisinger auf die europäische Beistandspflicht ein. Für Österreich sei diese selbstverständlich, betonte sie. Die Frage sei nicht, ob sie gelte, sondern wie sie konkret umgesetzt werde. Dafür brauche es zunächst eine Klärung auf EU‑Ebene und anschließend eine breite innenpolitische Diskussion. Auch die Beziehungen zu China wurden angesprochen. Neben dem strategischen Ansatz als Partner, Wettbewerber und Systemrivale müsse die EU das Thema Menschenrechte weiterhin klar ansprechen.
Der EU‑Vorhabensbericht wurde im Ausschuss mehrheitlich zur Kenntnis genommen, wird jedoch aufgrund eines Antrags weiter im Nationalrat diskutiert werden.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion
