14.04.2026
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Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat sich am Dienstag einstimmig für ein verstärktes internationales Eintreten zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. In einer gemeinsamen Entschließung fordern ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne – unterstützt auch von der FPÖ – die Bundesregierung auf, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnerstaaten auf jene Länder einzuwirken, in denen die Todesstrafe weiterhin vollzogen wird. Ziel sei zunächst ein internationales Moratorium, das langfristig zur vollständigen Abschaffung oder zur Umwandlung von Todesurteilen in Haftstrafen führen soll.
Ausgangspunkt der Initiative war ein Antrag der Grünen, der sich kritisch mit der jüngsten Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht auseinandersetzte. Die Ausschussmehrheit betonte jedoch, dass der nun beschlossene Text breiter angelegt sei und alle Staaten betreffe, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Auch Staaten, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch nicht ratifiziert haben, sollen künftig stärker zur Unterzeichnung bewegt werden.
Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fraktionen äußerten im Ausschuss schwere menschenrechtliche Bedenken gegenüber der israelischen Gesetzgebung. Kritisiert wurden insbesondere unterschiedliche rechtliche Standards für Palästinenserinnen und Palästinenser sowie der Ausschluss richterlichen Ermessens. Österreich bekenne sich seit Jahren klar zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und müsse diesen Kurs konsequent fortsetzen, argumentierte die ÖVP.
Kontroversen gab es hingegen bei einem FPÖ-Antrag zu den EU‑Sanktionen gegen Russland. Die Freiheitlichen sprachen sich erneut für ein Ende der aus ihrer Sicht „kontraproduktiven“ Maßnahmen aus, die Europa wirtschaftlich schädigten und die Energiepreise in die Höhe getrieben hätten. Der Vorstoß fand jedoch keine Mehrheit. Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verteidigten die Sanktionen als notwendiges außen- und sicherheitspolitisches Instrument gegenüber einem militärischen Aggressor.
Vertagt wurden mehrere weitere Anträge der Grünen, darunter die Forderung nach Sanktionen gegen das neue oberste geistliche Staatsoberhaupt des Iran sowie dessen mutmaßliches wirtschaftliches Netzwerk in Europa. Auch Initiativen zur Stärkung multilateraler Institutionen wie der UNO, des Internationalen Strafgerichtshofs und der OSZE wurden vertagt, da noch Gesprächsbedarf gesehen wird.
Ebenfalls ohne Beschluss blieben mehrere FPÖ‑Anträge zum Thema Südtirol. Diese reichten von Forderungen nach einer Amnestie für ehemalige Freiheitskämpfer über den Schutz des deutschsprachigen Schulwesens bis hin zur Betonung des Selbstbestimmungsrechts der dortigen Volksgruppen. Während SPÖ und ÖVP Südtirol als Erfolgsmodell bezeichneten und keinen akuten Handlungsbedarf sahen, zeigten sich die Grünen offen für eine vertiefende parlamentarische Behandlung in einem Unterausschuss. Eine erneute Diskussion dazu soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen folgen.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion
