14.07.2026
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Der Nationalrat hat über die künftige Finanzierung von Familien- und Jugendleistungen beraten. Während das Budget für diesen Bereich im Jahr 2027 noch auf 9,55 Milliarden Euro steigen soll, ist für 2028 ein deutlicher Rückgang auf 9,08 Milliarden Euro vorgesehen. Im Zentrum der Debatte standen die ausgesetzte Valorisierung von Familienleistungen, Änderungen beim Familienlastenausgleichsfonds und eine neue familienpolitische Leistung.
Auszahlungen steigen zunächst, sinken aber 2028
Für 2027 sind im Budgetentwurf Auszahlungen von 9,55 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Plus von 300,7 Millionen Euro oder 3,3 Prozent gegenüber 2026. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen hingegen um 4,9 Prozent zurückgehen. Die Einzahlungen werden für 2027 mit rund zehn Milliarden Euro veranschlagt, für 2028 mit 8,85 Milliarden Euro.
Die Entwicklung hängt wesentlich mit dem Familienlastenausgleichsfonds zusammen. Dessen Einnahmen steigen zunächst aufgrund der erwarteten Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie höherer Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ab 2028 soll der Dienstgeberbeitrag zum FLAF jedoch von 3,7 auf 2,7 Prozent sinken. Dadurch entfallen laut Budgetdienst rund zwei Milliarden Euro jährlich. Teilweise ausgeglichen werden soll das durch zusätzliche Beitragspflichten für Beschäftigte über 60 Jahre und einen höheren Pauschalbetrag aus dem Einkommensteueraufkommen.
Ministerin Bauer sieht Leistungen abgesichert
Familienministerin Claudia Bauer betonte in der Debatte, das Familienbudget mache einen großen Anteil am Gesamtbudget aus. Finanziert würden damit unter anderem Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulbücher, Schülerfreifahrt und Unterstützungsangebote für Familien in Ausnahmesituationen. Die Leistungen seien im Doppelbudget auch für die Zukunft abgesichert.
Als Beitrag zur Budgetkonsolidierung werde die Valorisierung der Familienleistungen allerdings auch 2028 ausgesetzt. Bauer verwies darauf, dass sämtliche Familienleistungen weiterhin bestehen bleiben und in voller Höhe ausbezahlt werden sollen. Zudem kündigte sie Reformen bei Familienleistungen für Menschen in der Grundversorgung an.
Ein weiterer Schwerpunkt sei der Ausbau der Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Auch der IVF-Fonds soll gestärkt werden, um Menschen mit Kinderwunsch zu unterstützen.
Opposition kritisiert „reale Kürzungen“
Scharfe Kritik kam von der FPÖ. Ricarda Berger sprach von einer „politischen Bankrotterklärung“ für Familien und Leistungsträger. Die Aussetzung der Valorisierung komme einer stillen Enteignung des Mittelstands gleich, argumentierte sie. Auch weitere FPÖ-Abgeordnete warnten vor realen Kürzungen und kritisierten die geplanten Änderungen beim FLAF.
Die Grünen sahen das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch das Budget ebenfalls verfehlt. Barbara Neßler kritisierte, das Budget dürfe nicht auf dem Rücken der Familien konsolidiert werden. Ihre Fraktion brachte einen Entschließungsantrag ein, mit dem Kürzungen von Familienleistungen gestoppt werden sollen.
Koalition verweist auf Kinderbetreuung und neue Leistungen
Die Regierungsparteien verteidigten den Budgetkurs. Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP betonten, alle wesentlichen familienpolitischen Leistungen blieben erhalten. Die automatische Valorisierung werde nur vorübergehend ausgesetzt und solle 2029 wieder einsetzen. Als wichtiges Vorhaben nannten sie außerdem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr.
Auch die SPÖ hob Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Armutsbekämpfung hervor. Zusätzliche Mittel seien unter anderem für die tägliche Bewegungseinheit, Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut sowie einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende vorgesehen.
Die NEOS verwiesen ebenfalls auf das zweite Kindergartenjahr und sprachen von einem Paradigmenwechsel. Ziel sei es, die Eigenständigkeit von Frauen zu stärken und bessere Startchancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Für eine neue familienpolitische Leistung sind jährlich 40 Millionen Euro vorgesehen.
Abstimmung über Antrag der Grünen
Über den Antrag der Grünen, Kürzungen bei Familienleistungen zu stoppen, soll nach Abschluss der Beratungen über das Doppelbudget abgestimmt werden. Mitverhandelt wurden auch die Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2030 sowie 2028 bis 2031.
Quelle: Parlamentskorrespondenz
