14.08.2026
Foto: dbn ki-generiert
Die Debatte über Vermögens- und Erbschaftssteuern ist zurück – und mit ihr ein vertrautes politisches Ritual: Die einen sprechen von Gerechtigkeit, die anderen von Belastung. Nach den Aussagen von Grünen-Chefin Leonore Gewessler reagiert die Volkspartei mit scharfer Ablehnung. Generalsekretär Markus Gstöttner warnt vor zusätzlichem Druck auf Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Doch seine Kritik bleibt vor allem eines: eine klare Absage ohne wirklich neue Antwort auf die Frage, wie Österreich seine großen budgetären und gesellschaftlichen Herausforderungen finanzieren will.
Die Volkspartei verweist auf die hohe Abgabenquote und die starke Rolle des Staates. Tatsächlich wird Österreich regelmäßig als Hochsteuerland beschrieben; aktuelle Daten nennen für 2025 eine Abgabenquote von rund 44,3 Prozent und eine Staatsquote von etwa 55 Prozent. Das ist politisch ein starkes Argument – aber kein vollständiges. Denn aus hohen Abgaben allein folgt noch nicht automatisch, dass jede neue Steuer falsch ist. Entscheidend wäre, wer belastet wird, wofür die Mittel verwendet werden und ob bestehende Steuern sozial ausgewogen sind.
Genau hier bleibt die Stellungnahme der ÖVP auffällig vage. Sie spricht von Entlastung, weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Das klingt markant, beantwortet aber nicht, wie Pflege, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit oder Pensionen langfristig finanziert werden sollen. Wer Vermögens- und Erbschaftssteuern grundsätzlich ablehnt, müsste zugleich erklären, welche Alternativen es gibt: Ausgabenkürzungen, höhere Schulden, andere Steuern – oder ein glaubwürdiges Reformprogramm.
Auch in der Migrationsfrage versucht die Volkspartei, den Ton zu setzen. Gstöttner begrüßt, dass Gewessler offenbar strengere Integrationsanforderungen betont habe: Deutsch lernen, arbeiten, Werte akzeptieren. Diese Punkte sind gesellschaftlich breit anschlussfähig. Problematisch wird es jedoch dort, wo komplexe Integrationsfragen auf Formeln und Schlagworte reduziert werden. Wer Integration fordert, muss auch benennen, ob ausreichend Sprachkurse, Arbeitsmarktzugänge, Verfahren und kommunale Unterstützung vorhanden sind.
Der Text zeigt damit weniger eine sachliche Auseinandersetzung als eine strategische Positionierung: Die Grünen werden in der Steuerfrage als Belastungspartei dargestellt, in der Migrationsfrage aber vorsichtig gelobt, sobald sie sich der Linie der Regierung annähern. Das ist politisch geschickt, journalistisch betrachtet aber durchsichtig. Denn die eigentlichen Zielkonflikte bleiben ungelöst: Wie viel Staat braucht ein Land mit hohen Erwartungen an öffentliche Leistungen? Wie kann Eigentum gefördert werden, ohne Vermögenskonzentration auszublenden? Und wie gelingt Integration, ohne sie bloß als Anpassungspflicht zu formulieren?
Am Ende liefert die ÖVP eine klare Botschaft, aber keine umfassende Lösung. Die Kritik an neuen Steuern mag bei vielen auf Zustimmung stoßen, gerade in einem Land mit hoher Abgabenbelastung. Doch wer jede zusätzliche Einnahmequelle ausschließt, muss umso überzeugender darlegen, wie die bestehenden Probleme anders gelöst werden sollen.
