14.09.2026
Foto: dbn ki-generiert
Die FPÖ holt zum nächsten Schlag gegen die Koalition aus. Anlass sind zwei Dinge, die zeitlich schön zusammenfallen: ein Interview des ehemaligen französischen Geheimdienstchefs Alain Chouet in der NZZ – und die jüngsten Warnungen von Bundeskanzler Christian Stocker vor dem politischen Islam.
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sieht darin keine Erleuchtung, sondern eine verspätete Kopie. „Internationale Fachmänner bestätigen, wovor wir Freiheitliche seit Jahren warnen: Der politische Islam ist eine existenzielle Gefahr, die unsere Gesellschaft von innen heraus zersetzt.“ Dass diese Einsicht nun auch bei der ÖVP angekommen sei, wertet er als „späten, aber zumindest wichtigen Erkenntnisgewinn“.
Die Pointe folgt sofort. Für Darmann ist Stockers Kurswechsel vor allem eines: unfreiwillig komisch. Jahrelang habe die Volkspartei freiheitliche Verbotsanträge abgedreht und den politischen Islam „federführend importiert“. Jetzt stelle man sich hin und warne vor dem Problem, das man selbst mitproduziert habe. „Es ist ja eine super Sache, wenn man in der Volkspartei endlich aufwacht und freiheitliche Forderungen abschreibt.“
Chouet, früher beim französischen Auslandsnachrichtendienst DGSE, hatte in der NZZ vor allem vor der stillen Variante gewarnt: nicht nur vor Anschlägen, sondern vor einer schleichenden Unterwanderung über Netzwerke wie die Muslimbruderschaft. Die gehe pragmatisch vor – Wahlen, Einfluss, Desinformation, notfalls Gewalt. Genau diese Linie nimmt die FPÖ jetzt als internationale Bestätigung.
Stocker selbst hat den politischen Islam zuletzt als „Bedrohung der Demokratie“ bezeichnet. Ende August kündigte er ein verfassungsrechtliches Verbot an. Integrationsministerin Claudia Bauer sollte den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS eine Punktation schicken. Ob daraus ein Gesetz wird, ist offen: Die Definition ist umstritten, für eine Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit – und selbst in der Regierung gilt das Vorhaben als heikel.
Genau dort setzt Darmann den Hebel an. Ankündigungen reichten nicht mehr. „Jetzt ist Schluss mit den leeren Ankündigungen. Die ÖVP hat jetzt die Chance, blaue Farbe zu bekennen und ein Verbot des politischen Islam auf den Weg zu bringen.“ Sonst bleibe der Sinneswandel „nichts als der nächste billige PR-Schmäh einer verzweifelten Systempartei“.
Politisch ist das ein Klassiker: Die Opposition reklamiert das Urheberrecht, die Regierungspartei versucht das Thema zu übernehmen, ohne sich festnageln zu lassen. Die FPÖ hat Verbotsanträge schon mehrfach eingebracht – und sie wurden abgelehnt. Jetzt soll Stocker beweisen, dass aus dem Sommergespräch mehr wird als ein Satz für die Schlagzeile.
Ob die ÖVP „liefert“, entscheidet sich nicht in einer Presseaussendung. Sondern im Nationalrat – und an der Frage, ob „politischer Islam“ juristisch so scharf zu fassen ist, dass daraus ein Verbot wird und nicht nur ein weiteres Papier.
