12.10.2026
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober hat Bundeskanzler Christian Stocker im EU-Hauptausschuss klar gemacht, was er vom geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 hält: zu groß, zu teuer und nicht vereinbar mit den Sparmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten zu Hause gerade durchziehen. Die Kommission peilt rund 2.000 Milliarden Euro an. Österreich will mehrere hundert Milliarden weniger und stimmt sich dazu mit anderen Nettozahlerstaaten ab.
Stocker sagte, eine Einigung bis Jahresende sei wünschenswert, aber noch nicht gesichert. Einen verantwortungsvollen Rahmen, der die nationalen Konsolidierungen widerspiegelt, könne man sich vorstellen – eine Ausweitung auf das Kommissionsniveau nicht. Auch zusätzliche EU-Bedienstete seien „unter den gegenwärtigen Bedingungen schwer vorstellbar“. Konkrete rote Linien wollte er vor dem Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft nicht nennen. Österreich werde jedenfalls weiter geringere Zahlungen einfordern. Gemeinsame Schuldenaufnahme lehne man ab, abgesehen von der COVID-Ausnahme.
Europa-Ministerin Claudia Bauer sekundierte: Qualität gehe vor Geschwindigkeit. Österreich werde keinem Kompromiss allein um einer schnellen Einigung willen zustimmen. Prioritäten seien neben geringeren Beiträgen die gemeinsame Agrarpolitik, die ländliche Entwicklung und die Forschungsförderung.
Landwirtschaft: Größeres Budget, trotzdem Kürzungen?
Thomas Waitz (Grüne, Europaparlament) warnte vor geplanten Kürzungen beim GAP-Budget um 20 Prozent. Inflationsbereinigt würden die Einbußen noch deutlicher ausfallen. Werner Kogler nannte die Sparforderungen populistisch und sah Risiken für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Resilienz. Gerade die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft profitiere von den EU-Mitteln.
Stocker hielt es für nicht nachvollziehbar, dass die Kommission trotz Ausweitung des Gesamtbudgets bei der Landwirtschaft kürzen wolle. Steige das Budget, dürfe das nicht mit einer Reduktion der Landwirtschaftsmittel einhergehen. Die Grünen forderten in einem Antrag mindestens gleichbleibende Mittel für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie ausreichend Geld für kleinstrukturierte, biologische und nachhaltige Betriebe. Der Antrag fand nur mit den Stimmen der eigenen Fraktion keine Mehrheit – ebenso wie ein FPÖ-Antrag, der Festlegungen gegen Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips und gegen Brückenklauseln verlangte.
Energie, Aufschlag und Bürokratie
Energiepreise und der Österreich-Aufschlag standen ebenfalls im Fokus. Stocker verwies auf einen österreichischen Vorschlag zur Reform des Merit-Order-Prinzips, damit die Kostenvorteile der Erneuerbaren stärker bei Haushalten und Unternehmen ankommen. Experten sähen noch Risiken für die Versorgungssicherheit, er halte eine Reform aber für möglich. Mehrere Gespräche mit Ursula von der Leyen zum Aufschlag hätten stattgefunden; ein Vorschlag sei bis Jahresende angekündigt und werde eingefordert.
Zur Übergewinnsteuer bei Mineralölkonzernen äußerte sich Stocker differenziert. Vorrangig gehe es um die Preisbildung und den Ausstieg aus fossilen Energien. Übergangs-Technologien würden weiter gebraucht. Gegenüber China verwies er auf das hohe Handelsdefizit; kurzfristige Gegenmaßnahmen könnten Nachteile bringen, langfristig sinnvoll sein. Dialog bleibe wichtig.
Susanne Fürst (FPÖ) kritisierte die EU-Methanverordnung wegen drohender Gaspreissteigerungen und Versorgungssicherheitsrisiken. Die Regierung sehe das ebenfalls kritisch und unterstütze eine Verschiebung um ein Jahr.
Zu Bürokratieabbau verwies Bauer auf Initiativen gegen „Gold Plating“ und für bessere Rechtsetzung. Die Omnibuspakete kämen zu langsam voran. Mit 14 weiteren Mitgliedstaaten setze Österreich auf weniger Berichtspflichten und „kohärente, verhältnismäßige sowie praxistaugliche“ Regelungen. Die Umsetzbarkeit müsse schon vor neuen Vorschlägen geprüft werden. Überlegungen zu einer engeren Anbindung Kanadas bezeichnete Stocker als interessant; einen Zeitplan gebe es noch nicht.
Ukraine, Verteidigung, Naher Osten
Beim Europäischen Rat ist ein Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj geplant. Stocker sah angesichts intensiver russischer Angriffe – auch auf zivile Ziele – und hybrider Attacken in der EU keine glaubhafte Verhandlungsbereitschaft Russlands. Der Sanktionsdruck müsse bleiben, bis ernsthafte Gespräche möglich seien. Österreich unterstütze Schritte zu einer dauerhaften Friedenslösung, etwa die US-ukrainischen Gespräche. Zur Getreidesicherheit im globalen Süden nach Angriffen auf Speicher verwies Bauer auf frühere österreichische Hilfe und die Notwendigkeit langfristiger Lösungen; einen Kommissionsvorschlag bewertete sie positiv.
Robert Laimer (SPÖ) sprach die Abhängigkeit von den USA bei Schlüsseltechnologien wie der Raketenabwehr an. Stocker erklärte, gezielte Grenzverletzungen und Angriffe auf Infrastruktur zeigten, dass sich Europa weder im Frieden noch im Krieg befinde. Die Verteidigungsfähigkeit müsse ausgebaut und die Beschaffung stärker koordiniert werden – unter Wahrung der österreichischen Neutralität.
Zum Nahen Osten nannte Stocker das Wiederaufflammen des Bürgerkriegs im Jemen besorgniserregend. Die Stabilisierung der Region und die vollständige Öffnung der Straße von Hormus seien für Wirtschaft und Energieversorgung wichtig; Schritte zur Entschärfung des Iran-USA-Konflikts begrüßte er. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland betonte er die Bedeutung des Völkerrechts. Die Regierung akzeptiere keine Verletzungen; Sanktionen in Einzelfällen seien möglich, generelle schwierig. Die Lage in Gaza bleibe unbefriedigend; die Hamas sei weder zur Waffenabgabe noch zur Übergabe der Verwaltung an die im Friedensplan vorgesehene Stelle bereit. Eine Einschränkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen von Horizon Europe sehe er nicht als Vorteil für die palästinensische Bevölkerung; Bauer sprach sich gegen eine Aufhebung des Assoziierungsabkommens aus, weil es einen Dialogkanal darstelle. Historische Verantwortung gegenüber Israel schließe klare Worte nicht aus.
Erweiterung, Migration, internationale Ordnung
Das Momentum am Westbalkan müsse genutzt werden, so Stocker. Eine Abkehr von der Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder bei Steuerfragen schloss er aus. Bei der Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel sei eine Einschränkung hingegen denkbar. Beginn und Abschluss der Beitrittsverhandlungen müssten einstimmig bleiben. Bauer betonte, es gehe um technische Schritte. Österreich habe sich für eine besondere Berücksichtigung des Westbalkans eingesetzt; eine größere EU brauche zugleich institutionelle Reformen, um entscheidungsfähig zu bleiben. Gesonderte Fonds für Beitrittskandidaten seien nicht vorgesehen; die Unterstützung solle im „Global Europe“-Fonds aufgehen.
Zur Migration sagte Stocker, Österreichs Beharrlichkeit habe sich ausgezahlt. Mit der Rückkehrverordnung seien Voraussetzungen für Rückkehrzentren geschaffen worden. Der Weg müsse fortgesetzt und der Schutz der Außengrenzen gestärkt werden. Eine Situation wie in Ceuta dürfe sich nicht wiederholen. Die spanische Legalisierung von Migranten sende ein falsches Signal. Wer Solidarität beim Grenzschutz einfordere, müsse sich auch an den Maßnahmen beteiligen.
In der UNO sehe er eine gemischte Stimmung. Die internationale Ordnung stehe unter Druck, zugleich sei bei vielen Staaten Wille zur Zusammenarbeit erkennbar. Österreich strebe einen pragmatischen, aber wertegeleiteten Multilateralismus an. Gegen US-Sanktionen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof sprach er sich aus und unterstützte die Aktivierung des Blocking Statute.
Die Sitzung endete ohne Mehrheiten für die Anträge von FPÖ und Grünen. Der Europäische Rat am Wochenende wird zeigen, wie weit die österreichische Linie der Nettozahler und die Forderung nach einem schlankeren Rahmen tragen.
